CDU Ortsunion Amelsbüren
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"Es wird nicht zu Lasten der Sicherheit gespart"

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, CDU-Landtagsabgeordneter Thomas Sternberg und CDU-Ratsherr Stefan Weber zu den Berichten über Einsparungen im Maßregelvollzug:
„Das Land NRW wird nicht zu Lasten der Sicherheit beim Maßregelvollzug sparen“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Dr. Thomas Sternberg zu
den Vorwürfen der Landschaftsverbände. „In NRW ist ein Platz im Maßregelvollzug zehn bis 20 Prozent teurer als in vergleichbaren Bundesländern. Wir sind aber bei den Therapieerfolgen und Entweichungszahlen nicht besser. Das kann nicht so bleiben", so Sternberg. Der zuständige Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann sagte dazu: "Wir reden beim Maßregelvollzug über Tagessätze von durchschnittlich 240 Euro. Ein Maßregelvollzugsplatz kostet damit über 7000 Euro im Monat. Ich glaube, hier kann und muss gespart werden."

Einsparungen ließen sich beispielsweise durch verstärkte Nachteinschlüsse realisieren, so der Minister. „Wenn Patienten nachts auf ihren Zimmern eingeschlossen werden, dann kann hier gespart werden, ohne die Sicherheit zu gefährden.“ Derzeit werde zusammen mit den Landschaftsverbänden in allen Kliniken geprüft, wie dies erreicht werden könne bzw. welche baulichen Veränderungen hierfür nötig wären. Auswirkungen auf den geplanten Standort für eine forensische Klinik in Münster-Amelsbüren sieht Sternberg deshalb nicht.

Der Münsteraner Ratsherr Stefan Weber (CDU) ergänzte: „Die Einschätzung der Landschaftsverbände, dass die Patienten in forensischen Einrichtungen keine Unschuldslämmer sind, ist eine zutreffende Bewertung. Gerade deshalb sind Kompromisse beim Thema Sicherheit nicht akzeptabel.“ Vielmehr müssten, wie jetzt von der CDU-FDP geführten Landesregierung beabsichtigt, über so genannte „Long-stay Units“ zur separaten Unterbringung von nicht therapierbaren Straftätern die vorhandenen Kapazitäten besser genutzt werden.